BZÖ-Sonderkonvent in Graz I - GROSZ: "Wir Reformdemokraten" - 28.11.2009

Steirischer Parteichef Grosz formulierte Ziele des steirischen Parteiprogrammes

Graz - "Wir geben heute unserer Bewegung die Basis, das Fundament, den Inhalt und damit den Geist, den es braucht, um auch in Zukunft einen eigenen, einen erfolgreichen, einen neuen Weg für die Steiermark - im Interesse der Menschen - gehen zu können!", sagte der steirische BZÖ-Chef Gerald Grosz in seiner Grundsatzrede am Sonderparteitag des steirischen BZÖ in Graz. Es sei längst überfällig gewesen, endlich den Mut zu zeigen, diesen Schritt zu wagen, um auch mit neuen Modellen einer neuen Politik zu zeigen, wie man es besser mache, zeigte sich der Bündnisobmann überzeugt.

Er, Grosz, wisse, dass man auch in einem Wort ein gesamtes Programm ausdrücken müsse. Er sei überzeugt, dass ideologische Begriffsbestimmungen nur Schlechtes über die Menschen gebracht hätten. Mit Ideologien könne man die Probleme der Gegenwart nicht lösen. Daher verzichte man auf solche ideologischen Begrifflichkeiten. "Ein Programm soll aber die Identität einer Bewegung ausdrücken. Und diese Identität ist eine reformdemokratische. Wir wollen Österreich und die Steiermark neu bauen, wir wollen den Menschen wieder Demokratie, Freiheit und Selbstbestimmtheit zurückgeben. Wir sind die Reformdemokraten dieses Landes", betonte Grosz.

"Mit dem heutigen Tag wird jeder Frau und jedem Mann, jeder Pensionistin und jedem Jugendlichen, jeder Arbeiterin und jedem Arbeitgeber, jeder Studentin und jedem Lehrling in unserer Steiermark, klar sein, wohin der neue Weg des steirischen BZÖ führt! In eine bessere Steiermark, in eine freiere Steiermark, in ein Land selbstbestimmter und stolzer Menschen", stellte Grosz klar.

Das Parteiprogramm sei Vielfalt statt der Einfalt, Offenheit statt Enge, Freiheit statt Gefangenheit der derzeitigen Politik und Buntheit statt dem monotonen rot-schwarzen Filz", sagte der Bündnisobmann vor den Delegierten des Parteitages.

Mit dem Modell des Bürgergeldes wolle man sämtliche Sozialleistungen vereinheitlichen und dem Sozialbetrug den Kampf ansagen. Die Zusammenlegung der Sozialversicherungsanstalten zu drei großen Bereichen, nämlich mit einer Unfall- und Krankenversicherung, einer einzigen Pensionsversicherung und der Begründung einer
Pflegeversicherung solle das solidarische Gesundheitssystem auf neue Beine gestellt werden. Im Parteiprogramm sei auch eine neue Bürgerpension enthalten. In Zukunft sollen nicht die Lebensjahre für den Pensionsantritt, sondern die Beitragszeiten entscheidend sein. 45 Beitragsjahre seien genug, wer länger arbeitet, solle auch mehr Pension bekommen und wer früher in Pension gehe, solle das selbstbestimmt mit dem Pensionskonto auch können. Im Bereich der Sicherheit wolle man mit der Schaffung einer Bundesgrenzschutzeinheit aus Polizei und Bundesheer neue Wege im Kampf gegen die Kriminalität gehen. Zudem sei die Aufstockung der steirischen Exekutivkräfte ein Gebot der Stunde.

Im Asyl- und Integrationsbereich lege das neue steirische Parteiprogramm effektive Maßnahmen fest. So wolle man die Genfer Flüchtlingskonvention aufkündigen. "Österreich hat seine Pflicht erfüllt. Wenn man das Dublin-Abkommen umsetzt, werden in Zukunft die neuen EU-Oststaaten für die Asylaufgaben zuständig sein. Dann brauchen wir in Österreich auch kein Asylerstaufnahmezentrum oder ein Schubhaftzentrum", stellte Grosz klar.
Mit dem amerikanischen Modell der "Green Card" wolle man die Zuwanderung in Zukunft streng kontrollieren.

Es sei auch ein neuer Weg in der Wirtschaftspolitik notwendig. Das steirische BZÖ spreche sich für eine Spekulationssteuer und eine Erhöhung der Stiftungssteuer aus sowie die Abschaffung des Kammerzwanges aus. "Wir wollen in der Steiermark eine neue, von den bisherigen Kammerzwängen und machtpolitischen Einflüssen befreite, klein- und mittelständige Wirtschaft fördern, die einen gerechten und sozial sicheren Ausgleich zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern garantiert. Eine neue Ethik in der Wirtschaft ist notwendig, in dem wir jene bestrafen, die für diese  Wirtschaftskrise verantwortlich sind. Mit der Spekulationssteuer werden wir das ungezügelte Kapitalwesen in die Schranken weisen", so Grosz.

Im Demokratiebereich wolle man den Menschen wieder die Freiheit zurückgeben und sie von den Zwängen der Altparteien befreien. "Hier gehen wir den Weg Jörg Haiders konsequent weiter. Wir wollen eine schlanke, effiziente und sparsame öffentliche Verwaltung und treten für eine Neugestaltung und umfassende Reform der staatlichen Organe und ihrer unzähligen Verwaltungseinrichtungen ein. Unser Ziel ist es, die "Demokratur" der Altparteien - die Medien, Wirtschaft, Vereine, Institutionen, Verwaltung und viele andere in unserem Land in Geiselhaft halten - durch eine moderne und gerechte Demokratie selbstbestimmter Bürgerinnen und Bürger zu ersetzen.

"Wir wollen das Ziel erreichen, dass wieder das Land vor der Partei gesehen wird, das Können vor der Protektion geht und letztlich der Mensch vor dem Funktionär wieder an Bedeutung gewinnt!", schloss der steirische BZÖ-Chef seine Grundsatzrede mit einem Zitat von Jörg Haider.