GR-Wahlauftakt - BZÖ-Bucher: BZÖ geht ehrlichen, sauberen und unbestechlichen Weg - 20.02.2010

„Die steirischen Gemeinderatswahlen sind eine wichtige Voraussetzung für die Landtagswahlen im Herbst. Wir sind mit Gerald Grosz und dem gesamten BZÖ auf einem guten Weg und nehmen den Schwung mit. Dem BZÖ ist es mit dem rechtsliberalen Weg gelungen, ein neues Profil zu erarbeiten. Dieser Weg wird beispielgebend für Österreich sein. Wir sind ehrlich, sauber und unbestechlich. Die Menschen können sich in Zukunft auf das BZÖ verlassen“, betonte BZÖ-Bündnisobmann Josef Bucher am Beginn seiner Rede beim heutigen Gemeinderatswahlkampfauftakt in der Stadthalle in Fürstenfeld.

Das BZÖ stehe für mehr Freiheit des Einzelnen und weniger Bevormundung durch den Staat, wandte sich Bucher gegen den rot-schwarzen Kammerzwang.  „Wir werden die rot-schwarze Verpolitisierung unseres Landes bekämpfen. Die Landes- und Bundesgesellschaften - wie ÖBB, Nationalbank, Flughafen - werden von Parteigünstlingen geführt. Österreich kann sich keine erfolglosen rot-schwarzen Manager, die das Steuergeld in den Abguss wirtschaften, leisten.“

Bucher kritisierte heftig die Untätigkeit der rot-schwarzen Bundesregierung. „Kana da im Ministerrat. Die Regierungsmitglieder fliegen auf Steuerzahlerkosten nach Vancouver. Ein Parlamentstag musste mangels Regierungsvorlagen gestrichen werden. Im Vergleich zu Faymann und Pröll waren Gusenbauer und Molterer ein Regierungsturbo.“

Jeder stelle sich die Frage, was Innenministerin Fekter in Vancouver mache. „Darabos geht niemandem ab, aber Fekter sollte sich in Kanada lieber die strengen Zuwanderungsbedingungen anschauen. Die Innenministerin hat  in Österreich einen sicherheitspolitischen Saustall hinterlassen. In nächsten Jahren kommen 200.000 Illegale nach Österreich, 97 Prozent Wohnungseinbrüche werden nicht aufgeklärt. Das BZÖ will eine Grenzschutztruppe ähnlich der Carabineri in Italien, um die Bevölkerung vor der Kriminalität zu schützen“, so der Bündnisobmann, der sich massiv gegen ein drittes Asyl-Erstaufnahmezentrum aussprach.

Das BZÖ sei in Österreich der Schutzschirm für die Leistungsträger und nicht für die Banken. „Wir vertreten die Fleißigen und Tüchtigen, die Arbeitnehmer und den Mittelstand. Die ÖVP mit Pröll ist nur auf der Seite der Großkonzerne. Notwendige Reformen in Verwaltung, Bildung, und Gesundheitssystem bleiben auf der Strecke. Wir brauchen aber eine Steuersenkung insbesondere für die kleineren und mittleren Einkommen, um für Beschäftigung und  Wettbewerb zu sorgen“, forderte Bucher die Umsetzung des BZÖ-Flat-Tax-Modells. 

Der Bündnisobmann forderte die Kürzung der Parteienförderung. „170 Millionen sind zu viel. Wenn man hundert Millionen einspart, könnten 2000 neue Exekutivbeamte eingestellt werden und für mehr Sicherheit sorgen.“

Bucher verlangte weiters die uneingeschränkte Prüfung der Gemeinden durch den Rechnungshof sowie die Stärkung des ländlichen Raumes. „Fördern wir im Interesse unseres Landes die ehrenamtlichen Tätigkeiten sowie die Arbeitsplätze, um den ländlichen Raum als vitale Entwicklungsregion zu gewährleisten.“