GR-Wahlauftakt - BZÖ-Grosz: "Aufbrechen des rot/schwarzen Filzes unser Ziel" - BZÖ ist Bewegung der "sauberen Hände" - 20.02.2010

Steirischer BZÖ-Chef geißelt Untätigkeit von SPÖ und ÖVP in Bekämpfung der Auswirkungen der Wirtschaftskrise

Graz/Fürstenfeld - „Der rot/schwarze Filz hat sich wieder wie das Fettauge auf einer Rindsuppe über das Land und bis tief hinein in die Gemeinden gezogen. Am 21. März bietet sich für die steirische Bevölkerung seit langem wieder die Chance, sie vom rot/schwarzen Stillstand und Proporz der Herren Voves und Schützenhöfer zu befreien. 230 mutige, idealistische und aufrechte Steirerinnen und Steirer werden auf 60 Gemeinderatslisten erstmals in der Geschichte des steirischen BZÖ in die Wahlen gehen und für einen politischen Frühling in den Gemeindestuben sorgen“, so der steirische BZÖ-Chef am Beginn seiner knapp einstündigen Rede.

„Trieben, Fohnsdorf, Hartberg, Gosdorf oder Köflach sind zum Synonym für den liederlichen Umgang von SPÖ und ÖVP mit Steuergeld geworden, diese Parteien gefährden die Daseinsvorsorge aller Steirerinnen und Steirer in den Gemeinden. Der Landeshäuptling der Steuermark macht es mit seiner Stiftung vor, die roten Ortskaiser machen es ihm nach. Diese Bürgermeister verdienen keine Orden sondern Handschellen“, so Grosz, der das BZÖ als einzige Bewegung der „sauberen Hände“ titulierte. „Gemeindepolitik ist gelebter idealistischer Dienst an den Bürgerinnen und Bürgern! Aufbruch statt Stillstand, Fortschritt statt Streit muss die klare Devise für die kommenden fünf Jahre sein. Wir wollen mit unseren Wählerinnen und Wählern gemeinsam das Ziel erreichen, dass wieder das Land und die Gemeinde vor der Partei gesehen wird, dass Können vor der Protektion geht und letztlich der Mensch vor dem Funktionär wieder an Bedeutung gewinnt“, so Grosz.

„Bürger müssen mit Gebührenanstieg rot/schwarzes Versagen büßen“

Das steirische BZÖ stehe in diesem Wahlkampf für einen sofortigen Abgaben- und Gebührenstopp. „Strom-, Wasser-, Müll-, Kanalgebühren. Alles steigt ins Unermessliche. Für die Misswirtschaft im Gemeindehaushalt und die Auswirkungen der Wirtschaftskrise auf das Gemeindebudget sollen die Bürgerinnen und Bürger mit ihren Abgaben büßen. Wir sagen dazu nein! Wir stehen für einen amtlichen Gebühren- und Abgabenstopp. Die Gemeinde hat zuerst im eigenen Verwaltungsbereich zu sparen, bevor die Bürgerinnen und Bürger weiter belastet werden“, so der Bündnischef, der sich auch für eine neue Kontrollmechanismen der Gemeinden im Sinne der Steuerzahler aussprach.

„Die rot/schwarze Gemeindeaufsicht des Landes hat versagt, das Steuergeld der Gemeindebürgerinnen und Gemeindebürger versickert in dunklen Kanälen. Um den Missbrauch und die Verschwendung zu unterbinden, wollen wir daher dem Bundesrechnungshof mehr Kompetenz einräumen. In Zukunft soll der Bundesrechnungshof sämtliche steirischen Gemeinden ab einer Größe von 10.000 Einwohnern selbstständig prüfen können. Für Gemeinden unter 10.000 Einwohnern soll der Landesrechnungshof eine uneingeschränkte Prüfkompetenz erhalten, ohne das ihn die Landesregierung oder der Landtag dazu erst ermächtigen oder beauftragen müssen. Das verhindert diese Skandale und sichert das hart erarbeitete Steuergeld. Auch ein Ausgliederungsverbot von gemeindeeigenen Unternehmungen ist ein Gebot der Stunde, da die Ausgliederungen von Rot, Schwarz und Blau nur zur Verschiebung der Schulden missbraucht wurden“, stellte der Bündnischef die Forderungen des BZÖ in der Gemeindekontrolle vor.

Bevor die Gemeinden daher nach „neuem Geld“ schreien, müsste zuerst SPÖ und ÖVP samt Städte- und Gemeindebund die Blockade dieser Initiativen aufgeben.

„Vorziehen des Finanzausgleiches für Gemeinden statt Fortsetzung des Bankenpaketes“

Grundsätzlich betonte Grosz, dass die steirischen Gemeinden - unabhängig von den „rot/schwarzen Schafen“ vor dem Finanzkollaps stünden. „Die Sozialausgaben verdoppeln sich, die Gemeindeeinnahmen sinken. Die Finanzierung im Sozialbereich und der Erhalt der Infrastruktur wie Straßen, Schulen oder Kindergärten stehen auf dem Spiel. Auf der anderen Seite verschleudern Rot/Schwarz und Blau mit dem Bankenpaket unfassbare 100 Milliarden Euro an Steuergeld, um jene Banken zu unterstützen, deren miese Spekulationsgeschäfte die Hauptverursacher der Wirtschaftskrise sind. Wir sagen nein, das Bankenpaket ist umgehend zu stoppen, das verbliebene Steuergeld für einen vorgezogenen Finanzausgleich zu investieren. Damit sichern wir die Daseinsvorsorge der Bürgerinnen und Bürger“, nahm Grosz Finanzminister Pröll und den steirischen Finanzstaatssekretär Lopatka in die Pflicht.