BZÖ veröffentlicht Mitterlehners "Liste der Schande" - 10 Millionen Euro für parteinahe Vorfeldorganisationen - 28.01.2012

Wirtschaftsministerium förderte zwischen 2006 und 2011 mehr als 10 Millionen Euro an parteinahe Organisationen

Graz/Wien - „Nicht die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, die Arbeitgeber und Arbeitnehmer unseres Landes verdienen es, auf einer sogenannten „Liste der Schande“ aufzutauchen, sondern jene rot/schwarzen Förderempfänger, die unter fragwürdigsten Umständen zu Förderungen aus den Ministerien gelangen. Mit diesem Fördermissbrauch und Förderwahn muss endlich Schluss sein. Dieses Geld fließt doch ausschließlich in die Apparate dieser rot/schwarzen Vorfeldorganisationen. Das ist ja de facto eine illegale Parteienfinanzierung“, so BZÖ-Rechnungshofsprecher Abg. Gerald Grosz am Freitag.

Der BZÖ-Rechnungshofsprecher hat eine parlamentarische Serienanfrage an alle SPÖ und ÖVP-Regierungsmitglieder eingebracht. Ziel sei die Ermittlung der Förderungen an parteinahe Organisationen. 8,518.222,82 Millionen Euro flossen allein aus dem Sozialministerium im Zeitraum zwischen 2006 und 2010 an parteinahe Organisationen, ergab eine bereits diese Woche veröffentlichte Liste.

Nun liege die Liste aus dem Wirtschafts- und Familienministerium für den Zeitraum von 2006 bis einschließlich 2011 vor. „Insgesamt habe Mitterlehner und Co mehr als 10 Millionen Euro an parteinahe Organisationen verschoben. Hier müssen wir als erster ansetzen, diese Förderungen gehören gestrichen“, so Grosz. Er werde jeder dieser Anfragen einzeln veröffentlichen und über das Internet allen Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern

Förderungen des Wirtschaftsministeriums für ÖVP- oder SPÖ-nahe Vorfeldorganisationen:

2006:  1.810.387,15

2007:  1.785.487,60

2008:  1.698.895,41

2009:  1.673.645,60

2010:  1.589.646,-

2011:  1.505.646.-

Gesamt: 10.063.707,76 Millionen Euro