"Liste der Schande" - Berlakovich förderte VP-Bauernbund mit 2,1 Millionen Euro Steuergeld - 31.01.2012

Inserate an ÖVP-Zeitung „Bauernzeitung“ in der Höhe von 575.494,04 - Förderung für „Öffentlichkeitsarbeit“ mit 1,510.000,- Euro

Graz/Wien - Wie aus einer aktuellen parlamentarischen Anfragebeantwortung von ÖVP-Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich an BZÖ-Rechnungshofsprecher Abg. Gerald Grosz hervorgeht, wurde die ÖVP-Teilorganisation „Bauernbund“ mit insgesamt 2,1 Millionen Euro aus den Steuermitteln des Landwirtschaftsministeriums direkt „subventioniert“.

Im Zeitraum zwischen 2006 und 2011 erhielt der ÖVP-Bund 1,510.000,- Euro Förderung für „Informations- und Öffentlichkeitsarbeit“. Zusätzlich wurde das Organ des Bauernbundes „ÖBZ - Österreichische Bauernzeitung“ - als dessen Herausgeber der ÖVP-Nationalratsabgeordnete Jakob Auer fungiert - im gleichen Zeitraum mit 575.494,04 Euro an Inseraten bedacht. „Die ÖVP hat über das Landwirtschaftsministerium an die eigene Teilorganisation Bauernbund knapp 2,1 Millionen Euro verschoben. Abgesehen davon, dass die Telekom ohnedies den Bauernbund und seine Veranstaltungen großzügig subventioniert hat, haben sich die schwarzen Brüder noch mehr als 2 Millionen Euro als zusätzliche Parteifinanzierung aus dem Landwirtschaftsministerium geholt. Die Ministerien werden als Geldwaschmaschinen für die abgehalfterten Funktionäre der Vorfeldorganisationen von SPÖ und ÖVP missbraucht. Wir verlangen das sofortige Ende dieser Subventionspolitik, diese Subventionen müssen gekürzt werden“, so Grosz.  Zwischen 2005 bis 2011 erhielt die BZÖ-Bauernschaft vergleichsweise geringe 15.000,- Euro jährlich für ihre Tätigkeit.

„Solche Millionensummen sind es, die sich für ein Sparpaket bestens eignen. Nicht Bäuerinnen und Bauern, nicht die Wald- und Forstwirte verdienen es, auf einer sogenannten „Liste der Schande“ aufzutauchen, sondern jene rot/schwarzen Förderempfänger, die unter fragwürdigsten Umständen zu Förderungen aus den Ministerien gelangen. Mit diesem Fördermissbrauch und Förderwahn muss endlich Schluss sein. Dieses Geld fließt doch ausschließlich in die Apparate dieser rot/schwarzen Vorfeldorganisationen“, so BZÖ-Rechnungshofsprecher Abg. Gerald Grosz am Freitag.

Der BZÖ-Rechnungshofsprecher hat eine parlamentarische Serienanfrage an alle SPÖ und ÖVP-Regierungsmitglieder eingebracht. Ziel sei die Ermittlung der Förderungen an parteinahe Organisationen. 8,518.222,82 Millionen Euro flossen allein aus dem Sozialministerium im Zeitraum zwischen 2006 und 2010 an parteinahe Organisationen von SPÖ und ÖVP, aus dem Wirtschafts- und Familienministerium von ÖVP-Minister Reinhold Mitterlehner gingen unfassbare 10.063.707, 76 Millionen Euro an die regierungsnahen SP/VP-Vorfelder.