"Liste der Schande" - Fekter förderte VP-Bauernbund mit 106.732,21 Euro - 02.02.2012

ÖVP-Bauernbund bediente sich mit 2,2 Millionen Euro aus dem ÖVP-Ministerien

Graz/Wien - Wie aus einer aktuellen parlamentarischen Anfragebeantwortung von ÖVP-Finanzministerin Maria Fekter an BZÖ-Rechnungshofsprecher Abg. Gerald Grosz hervorgeht, wurde die ÖVP-Teilorganisation „Bauernbund“ zwischen 2009 und 2011 mit 106.732,21 Euro auch aus den Steuermitteln des Finanzministeriums über Inserate subventioniert.

Wie bereits diese Woche aufgedeckt, hatte auch ÖVP-Landwirtschaftsminister Berlakovich den ÖVP-Teilbund mit 2,1 Millionen Euro an Steuermitteln bedacht. Im Zeitraum zwischen 2006 und 2011 erhielt der ÖVP-Bund aus dem Landwirtschaftsressort 1,510.000,- Euro Förderung für „Informations- und Öffentlichkeitsarbeit“. Zusätzlich wurde das Organ des Bauernbundes „ÖBZ - Österreichische Bauernzeitung“ - als dessen Herausgeber der ÖVP-Nationalratsabgeordnete Jakob Auer fungiert - im gleichen Zeitraum mit 575.494,04 Euro an Inseraten bedacht. Auch das Finanzministerium hat unter dem Bauernbund-Mitglied Josef Pröll und der derzeitigen ÖVP-Finanzministerin Maria Fekter den Bauernbund mit Inseraten unterstützt. „Insgesamt hat sich der ÖVP-Bauerbund mit 2,2 Millionen Euro aus den schwarzen Ressorts bedient. Das ist eine direkte Parteienfinanzierung. Während SPÖ und ÖVP über Steuererhöhungen nachdenken, leben ihre Organisationen auf Steuerzahlerkosten wie die Maden im Speck“, empört sich Grosz.

Das BZÖ sehe diese Anfragenserien als „ersten Schritt für eine Transparenzdatenbank“. „Bevor die ÖVP die Unterhosen der Österreichinnen und Österreicher kontrollieren will, kontrollieren wir jetzt einmal die Parteienfinanzierung der ÖVP und ihrer Bünde. Der Bauernbund dürfte angesichts dieser Zahlen und kolportierter Millionenzuwendungen durch die Telekom im Geld schwimmen. Es kommt halt nur kein einziger Cent bei den Bauern an“, so Grosz abschließend.