Aktuelle Aussendungen

"Einsparungsvolumen von ca. 10 Millionen Euro jährlich bei Streichung der Förderungen an parteinahe Vorfeldorganisationen“

„Schluss mit diesem Fördermissbrauch und der verdeckten Parteienfinanzierung!“ - Länder, Städte und Gemeinden fördern zusätzlich Parteiorganisationen

BZÖ erzwingt Unterausschuss, der die vorbereitende Arbeit machen muss

„Solange parteipolitisch besetzte Staatsanwälte das Bild der Justiz abgeben, wird sich am desaströsen Zustand nichts ändern“ - BZÖ forderte die Rücknahme der Strafprozessordnungsreform

"Gleiche inhaltsleere Rederei, die schon im November 2010 im Umfeld von Minister Stöger begonnen hat"